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Allgemeine Geschäftsbedingungen

die-designer-urne
Bestattungen Heinrich Tilly
Auf dem Hünert 11
44629 Herne

1. Geltung
2. Vertragsabschluss
3. Liefer- und Versandbedingungen, Preise
4. Zahlungsbedingungen
5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte, Abtretung
6. Lieferung
7. Vorbehalt der Selbstbelieferung, Leistungshindernisse, Annahmeverzug
8. Eigentumsvorhalt
9. Gewährleistung
10. Fernabsatzgesetz, Widerrufsrecht, Rückgaberecht
11. Schadenersatz
12. Verpackungsverordnung
13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
14. Sonstige Vereinbarungen


1. Geltung

Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen, insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Käufers, werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Irrtümer und Druckfehler vorbehalten.


2. Vertragsabschluss

1. Die in der Katergorie Designerurnen angebotenen Produkte entsprechen den Friedhofssatzungen nicht aller Städte und Gemeinden in Deutschland und sind daher als Ergänzung zu der konventionellen Urne zu sehen. Diese Urnen sind nicht zur Aufnahme der in Deutschland von den Krematorien gelieferten, üblichen Aschekapseln geeignet. Für die Verwendung der Designerurnen im Tierbestattungsbereich gibt es keine Einschränkungen.

2. Alle Bilder, die im Online-Shop genutzt werden, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung. Die Artikel können von der Darstellung auf den Bildern abweichen. Maßgeblich ist allein die technische Beschreibung der Artikel. Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind als Näherungswerte zu verstehen und nur dann verbindlich, wenn sie vom Verkäufer in Textform ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Beschaffenheitsangaben sind nur dann im Sinne des § 443 BGB garantiert, wenn der Verkäufer ausdrücklich in Textform eine entsprechende Garantie erklärt.

3. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung ist bindend, bei Bestellungen durch das Internet, ist die Absendung der Bestellung bindend. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.
4. Wird Ware aufgrund von Vorgaben des Bestellers erstellt oder verändert, so sind wir ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, diese Vorgaben zu überprüfen. Dem Besteller stehen keine Ansprüche wegen Mängeln zu, die auf diese Vorgaben oder vom Besteller verwendete von Dritten gelieferte Produkte zurückzuführen sind.


3. Liefer- und Versandbedingungen, Preise

1. Die Preise verstehen sich in EURO einschließlich innerer Verpackung und gesetzlicher Mehrwertsteuer, ausschließlich äußerer Verpackung und Porto bzw. Fracht. Für Verpackung und Versand stellen wir im Inland eine Pauschale von € 4,85 in Rechnung. Unter einem Bestellwert von € 15,00 (ohne Versandkosten gerechnet), berechnen wir eine anteilige Mindermengenpauschale von € 2,50.

2. Der Versand erfolgt durch in der Regel durch Paketdienste. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern.

3. Sofern in Ausnahmefällen ein Versand per Bahnfracht oder Spedition notwendig ist, werden die tatsächlichen Stückgutkosten berechnet. In allen diesen Fällen informieren wir den Abnehmer vorab.

4. Ist eine Lieferung per Nachnahme gewünscht, fällt unabhängig von sonstigen Frachtkosten stets eine Nachnahmegebühr an. Bei Lieferung durch die Post beträgt diese € 5,00 zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von € 2,00, welche durch die Post bei Übergabe der Warensendung abgerechnet wird.
Lieferung ins europäische Ausland ist nur gegen Vorabüberweisung oder Zahlung per PayPal möglich.
Bei einer Vorabüberweisung steht folgendes Konto zur Verfügung:
Bank Ident Code (BIC): GENODEM1BOC
Intern. Bank Acc-Nr. (IBAN): DE48430601290163987700
Der Versand ins Ausland erfolgt grundsätzlich mit der Post (DHL).
Nähere Informationen finden Sie unter Liefer- und Versandkosten,
5. Die genannten Preise beziehen sich ausschließlich auf den Onlineshop.


4. Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen sind per Vorkasse, per Lastschrift, per Nachnahme, per PayPal oder nach dreimaligen Kauf auf Rechnung ohne Abzug, spätestens jedoch nach 14 Tagen fällig.

2. Bei Überweisungen richtet sich die Rechtzeitigkeit der Zahlungen nach der Verfügbarkeit für uns. Die Entgegennahme von Schecks und Wechseln gilt erst nach Einlösung in Höhe des eingelösten Betrages abzgl. aller Spesen als Zahlung. Zur rechtzeitigen Vorlage von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet.

3. Wir sind berechtigt, Zahlungen auch bei entgegenstehender Tilgungsbestimmung des Bestellers auf die älteste fällige Rechnung zu verrechnen.


5. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte, Abtretung

1. Der Besteller ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten ist der Besteller nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus dem selben Rechtsverhältnis berechtigt.

2. Die Abtretung der gegen uns gerichteten Ansprüche ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht im Anwendungsbereich des § 354 a HGB.

3. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, berechnen wir vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.

4. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind.


6. Lieferung

1. Im kaufmännischen Verkehr sind wir zu Teillieferungen berechtigt.

2. Innerhalb von Deutschland beträgt die Lieferzeit 5 bis 7 Werktage. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen, sofern der Verzug nicht auf Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.

3. Setzt der Käufer uns, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, letzteres aber nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder im Falle leichter Fahrlässigkeit auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhte.

4. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.


7. Vorbehalt der Selbstbelieferung, Leistungshindernisse, Annahmeverzug

1. Da wir Produkte bei Lieferanten beziehen, steht unsere Lieferpflicht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung.

2. Von uns nicht zu vertretende Leistungshindernisse führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Leistungsfrist. Dies gilt insbesondere für mangelnde oder fehlende Selbstbelieferung, höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, behinderte Einfuhr, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen und Arbeitskämpfe. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn das Leistungshindernis auf unbekannte Zeit fortbesteht und der Vertragszweck gefährdet ist. Dauert die Behinderung länger als 14 Tage, ist der Besteller berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm nicht ein Rücktrittsrecht vom Vertrag insgesamt zusteht.

3. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.

4. Nimmt der Besteller Ware nicht fristgemäß ab, sind wir unter Vorbehalt aller weiteren Rechte berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig über den Gegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessen verlängerter Nachfrist zu beliefern. Im Rahmen einer Schadenersatzforderung können wir 10 % des vereinbarten Preises ohne Umsatzsteuer als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.

8. Eigentumsvorbehalt

1. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Im kaufmännischen Verkehr geht das Eigentum an der Kaufsache erst beim Eingang aller Zahlungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer über.

2.Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln und diese vor Zerstörung zu schützen, sofern es sich um einen Gebrauchsartikel handelt.

3. Vor dem Übergang des Eigentums ist die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.

4. Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten und / oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.

5. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

6. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.

9. Gewährleistung

1. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.

2. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung anzeigt.

3. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes nach unserer Wahl beim Käufer oder bei uns zu gestatten. Sofern der Käufer uns die Überprüfung verweigert, werden wir von der Gewährleistung befreit.

4. Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffern 1 bis 3 Satz 1 gelten entsprechend für solche Ansprüche des Käufers, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von Aufklärungs-, Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld zusteht, wird dieser hierdurch nicht berührt.

5. Der Besteller hat die Möglichkeit die Ware (mit Ausnahme von Lebensmitteln) innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt und ohne Angabe von Gründen zurücksenden. Sofern der Besteller die Ware bezahlt hat, erstatten wir den vollen Kaufpreis zurück. Etwaige entstandene Kosten für den Versand oder den Rücktransport dieser Waren, auch Nachnahmegebühren, werden von uns nicht erstattet.

6. Mit der Rücksendung erlöschen die gegenseitigen Pflichten aus der Bestellung und der Vertrag ist hinfällig. Ist ein Postversand nicht möglich, können Sie uns Ihr Rücknahmeverlangen innerhalb von zwei Wochen nach Entgegennahme der Warensendung auch auf anderem Wege schriftlich mitteilen. Unsere Versandverpackungen können mit dem Altpapier entsorgt werden.

7. Der überwiegende Teil unserer Produkte ist zur Verwendung als Grund- oder Ausgangsstoffe in der Kosmetik, in der Lebensmitteltechnologie oder im Hobbybereich vorgesehen. Die Angabe eines Arzneibuches bedeutet, daß die Qualität den jeweiligen Vorgaben entspricht. Jedoch kann hieraus nicht die Zweckbestimmung als Fertigarzneimittel bzw. eine Verwendungsempfehlung für arzneiliche Zwecke abgeleitet werden. Wir weisen insbesondere darauf hin, daß unsere ätherischen Öle keine Arzneimittel im Sinne des deutschen Arzneimittelgesetzes sind.

8. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

9. Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und / oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.

10. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mangelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch uns schriftlich anerkannt oder sei rechtskräftig festgestellt.

10. Fernabsatzgesetz, Widerrufsrecht, Rückgaberecht

Widerrufsrecht, Rückgaberecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Ihren Widerruf richten Sie bitte an:

Die Designer Urne
Heinrich Tilly
Auf dem Hünert 11
44629 Herne
Tel. 02323-965797
Fax. 02323-965798
Email info@die-designer-urne.de
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs- rechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dassel- be Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten ha- ben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, wel- ches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an die Widerufsadresse zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

11. Schadenersatz

1. Im kaufmännischen Verkehr haften wir nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens, soweit dieser leicht fahrlässig verursacht wurde.

2. Für etwaige Unverträglichkeiten aufgrund allergischer Dispositionen übernehmen wir keine Haftung.

3. Keine Rücknahmeverpflichtung von Lebensmitteln.

4. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

12. Verpackungsverordnung

Wir weisen darauf hin, dass wir entsprechend den gesetzlichen Vorgaben einem zugelassenen Dualen System angeschlossen sind und ausschließlich registrierte Verkaufsverpackungen verwenden.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung

1. Für Verträge mit Vollkaufleuten wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand Herne, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.

2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vertragssprache ist Deutsch. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.


14. Sonstige Vereinbarungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.



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